Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines
    1. Geltungsbereich
    2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Boxspringbett NRW, Herr Selman Inci, Alter Postweg 272, 32584 Löhne (im Folgenden: Boxspringbett NRW genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

    3. Vertragsvereinbarung
    4. Vertragssprache ist deutsch.

    5. Registrierung
    6. Zur Nutzung des vollständigen Umfangs dieser Website ist es zunächst möglich einen Kundenaccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Boxspringbett NRW erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Kunde sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von Boxspringbett NRW einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen.
      Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.

    7. Vertragsschluss
    8. Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop von Boxspringbett NRW ist freibleibend und unverbindlich. Der Bestellvorgang über diese Website besteht aus insgesamt fünf Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Im dritten Schritt wählt er die Versandmethode aus. Im vierten Schritt kann er sodann die Zahlungsmethode festlegen und kann in einem fünften Schritt sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal überprüfen und ggf. Eingabefehler berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button "zahlungspflichtig bestellen" bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Boxspringbett NRW wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Boxspringbett NRW ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Bestellung per E-Mail, Fax, Telefon verbindlich postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen Boxspringbett NRW und dem Kunden zustande.

    9. Speicherung des Vertragstexts
    10. Der Vertragstext wird von Boxspringbett NRW gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden. Der Kunde kann über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

  2. Lieferung
    1. Allgemein
    2. Beim Bestellabschluss haben Sie die Möglichkeit, uns mit einer Vertragung "frei Verwendungsstelle" des Artikels zu beauftragen. Diese ist kostenlos, sofern sich die Wohnung bzw. Zimmer im EG befindet.

    3. Teillieferungen
    4. Boxspringbett NRW ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.

    5. Liefer- und Leistungsverzögerungen
    6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Boxspringbett NRW nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Boxspringbett NRW nicht zu vertreten. Sie berechtigen Boxspringbett NRW dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

    7. Rücktritt
    8. Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Boxspringbett NRW vom Vertrag zurücktreten. Boxspringbett NRW verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

    9. Ausschluss der Lieferung
    10. Postfachanschriften werden nicht beliefert.

    11. Annahmeverzug
    12. Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist Boxspringbett NRW nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.

    13. Leistungszeit
    14. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung durch Boxspringbett NRW innerhalb von 15 Werktagen. Der Fristbeginn für die Lieferung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Zahlung per Nachnahme oder bei Rechnungskauf der Tag nach Vertragsschluss. Die Frist endet am darauf folgenden 15. Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.

  3. Zahlung
    1. Preise und Versandkosten
    2. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für Verpackung und Versand, soweit nicht Abholung durch den Kunden an dem Geschäftssitz von Boxspringbett NRW in Löhne vereinbart wird. Bei Boxenspringbetten ist der Versand für den Kunden kostenfrei.

    3. Zahlungsarten und Skonto
    4. Der Kunde kann per PayPal, Bar oder durch Überweisung bezahlen. Der Betrag ist als Vorkasse zu entrichten.
      Sofern der Kunde Unternehmer ist, erhält er bei Zahlung per Überweisung einen Skonto in Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages.

    5. Zahlungsverzug
    6. Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Boxspringbett NRW eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Boxspringbett NRW vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Boxspringbett NRW kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

    7. Zurückbehaltungsrecht
    8. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

  4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Speditionswaren)
    1. Widerrufsbelehrung
    2. Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

      Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren/ die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Boxspringbett NRW, Alter Postweg 272, 32584 Löhne, Telefon: 05732 6831113, E-Mail: info@Boxspringbett NRW.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

      Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten für die Rücksendung der Waren.

      Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

      - Ende der Widerrufsbelehrung -

      Ausschluss des Widerrufsrechts
      Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ebenso besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

  5. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von Boxspringbett NRW. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an Boxspringbett NRW ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Boxspringbett NRW berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.

  6. Gewährleistung
    1. Gewährleistungsanspruch
    2. Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch.

    3. Gefahrenübergang
    4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

    5. Mitteilung
    6. Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellen, bittet Boxspringbett NRW den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.

    7. Nacherfüllung
    8. Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.

    9. Rechte bei unwesentlichem Mangel
    10. Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.

    11. Schadensersatz für Mängel
    12. Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet Boxspringbett NRW nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

    13. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
    14. Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet Boxspringbett NRW nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neulieferung. Dabei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache bereits mit Übergabe an die zum Transport bestimmte Person über. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem so bestimmten Gefahrenübergang.

    15. Rügeobliegenheit von Unternehmern
    16. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

    17. Gewährleistung für gebrauchte Waren
    18. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistung 1 Jahr bzw. soweit der Käufer Unternehmer ist, ist die Gewährleistung für gebrauchte Waren ausgeschlossen. Dies schließt nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aus. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

  7. Garantie
    1. Boxspringbetten NRW gibt auf Matratzen, sowie auf den Boxspringbettenunterbau eine Garantie von 10 Jahren auf Feder- und Rahmenbruch. Die Garantie greift nicht bei Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Dieser Garantieanspruch gilt ab Erhalt der Boxspringbetten NRW Matratze, sowie für den Boxspringbettenunterbau, innerhalb der EU, und ist gegenüber Boxspringbetten NRW durch Rücksendung der Ware an Boxspringbetten NRW, Herrn Selman Inci, Alter Postweg 272, 32584 Löhne. Die gesetzlichen Widerrufs- und Gewährleistungsrechte gelten unverändert. Um eine reibungslose Abwicklung des Garantieanspruches zu gewährleisten wird der Kunde gebeten entsprechendes Fotomaterial des betroffenen Produktes und des Lattenrostes zur Verfügung zu stellen. Diese Garantie greift nicht für den Ersatz von jeglichen nicht beschädigten Teilen der Matratze und des Boxspringbettenunterbaus von Boxspringbetten NRW. Zudem bietet Boxspringbetten NRW die Möglichkeit des 14 Tage Probeschlafens mit kostenlosen Rückversand.

  8. Haftung
    1. Haftungsausschluss
    2. Boxspringbett NRW sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
      Gegenüber Unternehmer haftet Boxspringbett NRW im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

    3. Haftungsvorbehalt
    4. Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

  9. Schlussbestimmungen
    1. Gerichtsstand
    2. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Boxspringbett NRW in Löhne vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

    3. Rechtswahl
    4. Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

    5. Online-Streitbeilegung (OS-Plattform)
    6. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen. Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

    7. Salvatorische Klausel
    8. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.